1 x Ja und 3 x Nein am 14. Juni 2015

An der Hauptversammlung fassten die Jungfreisinnigen Ausserrhoden (JFAR) die Ja-Parole zur Verfassungsänderung im Bereich Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie sowie die Nein-Parolen zur Erbschaftssteuerreform, zur Stipendieninitiative und zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen.

 

Ja zur Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich

Die Mitglieder der JFAR haben sich einstimmig für die Annahme dieser Vorlage ausgesprochen. Ein Kind im Mutterleib kann heutzutage in den ersten zwölf Wochen genauestens auf Erb- und andere Krankheiten hin untersucht werden und darf abgetrieben werden. Bei einem noch nicht eingepflanzten Embryo ist dies nicht möglich, was von der Logik her widersprüchlich ist. Aus diesem Grund befürworten die JFAR diese Verfassungsänderung.

 

Nein zur Erbschaftssteuerreform

Ebenfalls einstimmig sprechen sich die JFAR gegen die Erbschaftssteuerreform aus. Die Reform untergräbt die Steuerfreiheit der Kantone. Die Erbschaftssteuer ist Sache der Kantone und das soll so bleiben. Des Weiteren werden KMUs bei der Nachfolgeregelung in grosse Schwierigkeiten geraten. Die JFAR empfehlen dringend, diese Initiative abzulehnen.

 

Nein zur Stipendieninitiative

Die Initiative sieht die Bundeskompetenz für Ausbildungsbeiträge vor. Die Beiträge sollen vereinheitlicht und die Höhe durch den Bundesrat festgesetzt werden. Mit der Umsetzung der Initiative würde ein weiteres Mal der Föderalismus beschnitten. Dazu kommen hohe zusätzliche Kosten, die durch Steuergelder gedeckt werden müssten. Den JFAR reichen die Harmonisierungsbestrebungen im Konkordat. Sie lehnen auch diese Initiative einstimmig ab.

 

Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen

Was ist der Unterschied zwischen einer Abgabe und einer Steuer? Unter anderem, dass der Bürger über eine Steuererhöhung abstimmen kann und dass eine Abgabe direkt mit einer bezogenen Leistung eines Individuums zusammenhängt. Mit dieser Vorlage werden diese zwei Arten vermischt. Einerseits soll die Abgabe auf alle Bürger ausgeweitet werden (=Steuer), andererseits wird die Höhe des Beitrags vom Bundesrat festgelegt (=Abgabe). Diese Vorlage ist aus Sicht der JFAR ordnungspolitisch nicht korrekt. Des Weiteren kommt es zu einer Doppelbesteuerung. Jeder Haushalt zahlt 7x24h pro Woche für die Eigennutzung. Die Unternehmungen bezahlen abhängig vom Umsatz nochmals einen Beitrag. Die JFAR empfehlen einstimmig, diese Vorlage abzulehnen.

 

Hauptversammlung der JFAR

Am Samstag, 11. April 2015, fand in der Linde Teufen die Hauptversammlung der JFAR statt. Livia Wyss wird die Partei auch im nächsten Vereinsjahr als Präsidentin leiten. Die JFAR konnten anfangs Jahr eine interkantonale Ausscheidung für den Austragungsort eines ausserordentlichen Jungfreisinnigenkongresses für sich entscheiden. Der Kongress findet am 21. November 2015 in Teufen statt. Erwartet werden bis zu 100 Jungfreisinnige aus der ganzen Schweiz. An der Hauptversammlung stellte sich Andrea Caroni den kritischen Fragen der JFAR-Mitglieder zu den Themen Euro-Mindestkurs, Wählerstimmengewinn, FDP-Schlagwörter „Gemeinsinn, Freiheit, Fortschritt“ und die Ehe für alle. Am Nachmittag gab Hans Höhener einen eindrücklichen Einblick in die Organisation der Sportschule Appenzellerland.

 

Auskünfte:
Livia Wyss, Präsidentin, Tel. 078 879 48 16, livia.wyss@jfar.ch
Anneliese Looser, Kommunikation, Tel. 079 621 61 03, anneliese.looser@jfar.ch

2017-03-26T04:12:20+00:00 22. April 2015|