3 x Nein und 1 x Ja am 30. November 2014

Die JFAR haben die Parolen für die Abstimmung vom 30. November 2014 gefasst. Sie empfehlen, dreimal ein Nein und für die kantonale Vorlage ein Ja in die Urne zu legen.

 

Einstimmig Nein zur Ecopop-Initiative

Die JFAR haben einstimmig (15x Nein) die Nein-Parole zur Ecopop-Initiative gefasst. Das Wort „Eco“ lenkt von der eigentlichen Idee der Initianten ab. Es geht nämlich nicht primär um ökologische Ziele, sondern darum, die Zuwanderung in die Schweiz mit einem fixen Prozentsatz von 0,2 % jährlich zu beschränken. Die JFAR wehren sich entschieden gegen eine solche Quote. Die Schweizer Wirtschaft muss auf Entwicklungen im Markt reagieren und Fachkräfte aus dem Ausland rekrutieren können. Für die Bilateralen Verträge wäre die Annahme der Initiative der Todesstoss, ist der Inhalt der Initiative nicht im Geringsten konform mit den Abmachungen in den Verträgen. Die Grenzen zu verschliessen, um inländische Ressourcen zu schützen, ist eine Torheit. Fehlen der Schweiz Innovation und Fortschritt, die wir nur durch den Einbezug ausländischer Fachkräfte vorantreiben können, kommt auch die Umwelt zu kurz. Dann noch der Eingriff in die Bevölkerungspolitik anderer Länder: Dank der bewährten Entwicklungshilfe der Schweiz, die den Aufbau von Schulen fördert, sinkt die Kinderquote in Entwicklungsländern bereits stetig. Bessere Schulen und mehr Wohlstand führen zu weniger Kindern. Die Abgabe von Kondomen taugt hingegen nicht einmal als Symptombekämpfung.

 

Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Mit 10 Nein-, 3 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen haben die JFAR eine klare Nein-Parole zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung gefasst. Die Initiative stellt einen weiteren Versuch dar, die kantonale Steuerhoheit zu beschneiden. Die JFAR stellen sich entschieden gegen diese Abschwächung des Föderalismus. Durch die Pauschalbesteuerung wird die Standortattraktivität der Schweiz gesteigert und Arbeitsplätze geschaffen. Die JFAR befürchten, dass mit der Abschaffung wichtige Steuerzahler ins Ausland abwandern könnten, was für die Schweiz eine finanzielle Einbusse zur Folge hätte. Nicht zu vergessen: Ab 2016 werden die Pauschalbesteuerten bereits mit höheren Steuern zur Kasse gebeten. Das Parlament hat eine Verschärfung der Praxis bereits beschlossen. Aus diesen Gründen empfehlen die JFAR die Vorlage abzulehnen.

 

Nein zur Goldinitiative

Ebenso deutlich fällt die Empfehlung zur Goldinitiative aus: 11 Nein-, 2 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen führen zur klaren Nein-Parole. Die Initiative fordert, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold halten muss. Diese Goldbestände dürfen nicht mehr verkauft und müssen zwingend in der Schweiz gelagert werden. Der Name der Initiative mag auf den ersten Blick zwar ein positives Gefühl von Sicherheit hervorrufen, da Gold in der Geldpolitik lange Zeit als Anker für Preisstabilität galt. Doch der Schein trügt: Im Gegensatz zur Behauptung der Initianten ist Gold heute kein stabiler Wert und nicht mehr Basis unserer Währung. Die Gold-Initiative hat denn auch nichts mit einer Rückkehr zum Goldstandard (fixe Bindung des Frankens an den Goldbestand) zu tun! Bei Annahme der Initiative würden starre Vorschriften in die Verfassung geschrieben, welche die wichtigste Voraussetzung unserer erfolgreichen Geld- und Währungspolitik infrage stellen: Nämlich, dass die SNB unabhängig und frei von politischen Zwängen handeln kann. Eine unflexible Geldpolitik nimmt der Nationalbank jegliche Möglichkeit, auf Veränderungen der nationalen und internationalen Wirtschaftslage zu reagieren und im Interesse der Schweiz und unserer Wirtschaft zu handeln. Massnahmen wie beispielsweise die Einführung eines Mindestkurses von 1.20 Franken zum Euro wären nicht mehr möglich. Das schadet nicht zuletzt der Exportindustrie und dem Tourismus und gefährdet letztlich Arbeitsplätze. Die ausschliessliche Lagerung des Goldes in der Schweiz stellt ein Klumpenrisiko dar, vor allem wenn das Land in eine Notlage gerät. Gerade dann ist die Diversifizierung so wahnsinnig wichtig.

 

Ja zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte

Einstimmig haben die JFAR die Ja-Parole zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte gefasst. Die Vorverlegung der Fristen für den Rücktritt aus kantonalen und kommunalen Behörden um zwei Monate ist nachvollziehbar und orientiert sich an den praktischen Bedürfnissen bei der Wahlvorbereitung. Die JFAR begrüssen zudem die andere, viel wichtigere Neuerung, nämlich die Verteilung der Kantonsratssitze auf die Gemeinden als Wahlkreise. Der Schlüssel soll so verändert werden, dass jede abgegebene Stimme auch gleich stark gewertet wird. Kantonsratssitze werden daher von den kleineren Gemeinden zu den grösseren verteilt, wobei jedoch jede Gemeinde mindestens einen Sitz hat. Die JFAR sind der Meinung, dass mit dieser Änderung eine bessere Stimmkraftgleichheit erzielt werden kann.

 

Auskünfte:
Livia Wyss, Präsidentin, Tel. 078 879 48 16, livia.wyss@jfar.ch
Anneliese Looser, Kommunikation, Tel. 079 621 61 03, anneliese.looser@jfar.ch

2017-03-26T04:12:59+00:00 18. Februar 2014|