Die Jungfreisinnigen Ausserrhoden (JFAR) haben ihre Parolen zu den Abstimmungen vom 9. Februar 2020 gefasst.

Nein zur Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen
Einstimmig fassen die JFAR die Nein-Parole zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“. Es handelt sich hier um eine unflexible und bürokratische Initiative. Mit einer starren Quote von 10 Prozent für gemeinnützigen Wohnungsbau, auch wenn es keine entsprechende Nachfrage gibt, handelt es sich keineswegs um eine liberale und föderalistische Lösung für die Schweiz. Gemeinnütziger Wohnungsbau soll individuell und direkt von den Gemeinden und Kantonen gefördert werden können, da, wo es eine Nachfrage gibt.

Ja zur Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm
Mit neun Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen empfehlen die JFAR die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes „Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung“ zur Annahme. Die Meinungsfreiheit ist durch die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm weiterhin gewährleistet. Was eine Person selber denkt, Freunden oder auch am Stammtisch erzählt, fällt nicht unter die Strafnorm. Mit dem Schutz vor Hass soll eine Gleichstellung von Personen aller sexuellen Orientierungen mit der gesellschaftlichen Mehrheit erreicht werden.

 

Auskünfte:
Livia Wyss, Präsidentin, Tel. 078 879 48 16, livia.wyss@jfar.ch
Anneliese Looser, Kommunikation, Tel. 079 621 61 03, anneliese.looser@jfar.ch