Die Jungfreisinnigen Ausserrhoden (JFAR) haben ihre Parolen zu den Abstimmungen vom 29. November gefasst.

Nein zur UVI – Ja zum Gegenvorschlag
Einstimmig fassen die JFAR die Nein-Parole zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative. Bei dieser Initiative wären nicht nur die Konzerne, sondern alle Unternehmen betroffen. Das Wort Konzern steht im Initiativtext nicht einmal geschrieben. Weiter wird bei einer Annahme der Wirtschaftsstandort Schweiz geschwächt. Es wird mehr als fragwürdig erachtet, dass in anderen Ländern das Schweizer Recht geltende gemacht wird und die damit einhergehende Umkehrung der Beweislast wird von den JFAR ebenfalls kritisiert.

Der indirekte Gegenvorschlag führt bereits zu einer erheblichen Verbesserung der Situation bezüglich Unternehmensverantwortung. Dieser sieht vor, dass jene Menschenrechte und Umweltstandards von einer Sorgfaltsprüfungspflicht erfasst werden, die von der Schweiz im massgeblichen Verfahren ratifiziert worden sind.

Nein zur GSoA-Initiative
Einer der zentralsten Punkte für die Nein-Parole der JFAR zur GSoA-Initiative ist, dass bei einer Annahme die AHV noch mehr in Schieflage geraten kann. Die AHV befindet sich bereits jetzt in einer äusserst kritischen Lage, was nicht zusätzlich durch diese Initiative gefährden werden sollte. Bei der Initiative handelt es sich nicht um ein Verbot der Kriegsmaterialproduktion, wie teilweise suggeriert wird. Es geht lediglich um ein Investitionsverbot für staatliche Institutionen.

Einstimmige Nomination von Dölf Biasotto als Landammann
Die JFAR nominieren Dölf Biasotto für die Wahl zum Landammann im nächsten Jahr und würdigen seinen Einsatz in der Regierung. Er wurde in den letzten Jahren als äusserst kompetent wahrgenommen.

Auskünfte:
Livia Wyss, Präsidentin, Tel. 078 879 48 16, livia.wyss@jfar.ch
Muriel Frei, Kommunikation, Tel. 078 682 57 57, muriel_frei@bluewin.ch