Parolenspiegel

Hier findest Du die beschlossenen Parolen der jungfreisinnigen Ausserrhoden zu kommenden und vergangenen Abstimmungen.

Kantonal:

Verpflichtungskredit für die Anpassung der kantonalen Strasseninfrastruktur am Bahnhof Herisau

JA

Beschluss über Abfederungsmassnahmen zu den Revisionen 2019 und 2020 des Steuergesetzes

JA

Eidgenössisch:

Volksinitiative: „Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)“

NEIN

Änderung des Jagdgesetzes

NEIN

Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Kinderabzüge)

NEIN

Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (Vaterschaftsurlaub)

JA

Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

JA

Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“

NEIN

Änderung des Strafgesetzes und Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

JA

Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

JA

Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

JA

Volksinitiative: „Zersiedelung stoppen – Für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)“

NEIN

Volksinitiative: „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“

NEIN

Volksinitiative: „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)“

NEIN

Volksabstimmung: „Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts“

JA

Kantonal:

Grundsatzbeschluss über die Totalrevision der Kantonsverfassung

JA

Eidgenössisch:

Volksinitiative: Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren

ENTHALTUNG

Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021

JA

Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit

NEIN

Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

NEIN

Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020

NEIN

Energiegesetz (ENG)

ENTHALTUNG

Kantonal:

Dölf Biasotto in den Regierungsrat
Paul Signer zum Landammann

Eidgenössisch:

Unternehmenssteuerreformgesetz III

JA

Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr

JA

Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

JA

Medienmitteilungen zu unseren Parolen

Unterstützung der Renteninitiative beschlossen

Die Jungfreisinnigen Ausserrhoden (JFAR) haben einen Anlass zur Renteninitiative durchgeführt. Die Mitglieder haben sich anschliessend einstimmig für die Vorlage und die aktive Unterstützung ausgesprochen. […]