PMT

Die JFAR erkennt im Bereich Terrorismusbekämpfung gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Das Gesetz sieht aber Massnahmen vor, welche in der Anwendung zu grossen Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte führen können. Nebst den verschärften Massnahmen macht das Gesetz von problematischen Begriffen Gebrauch, die aufgrund ihrer Schwammigkeit der Behördenwillkür Tür und Tor öffnen können. Deshalb sprechen sich die JFAR knapp für das PMT-Referendum aus.